Tag-Archiv: Mieter

Umwandlung in Wohnungseigentum u. Kündigungsschutz

Hier bejahte der BGH das Vorliegen der Voraussetzungen der Kündigungssperre von drei Jahren gemäß § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB. Dabei wurde an den Beklagten zu 1) vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft … Lesen fortsetzen

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Widerspruch gegen Fortsetzung Mietverhältnis u. Kündigungsfolgeschaden

Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass die Vermieterin zwar keine Miete mehr verlangen kann, da das Mietverhältnis durch ihre Kündigung beendet und auch nicht nach § 545 S. 1 BGB verlängert wurde. Der Widerspruch hiergegen kann gemäß § … Lesen fortsetzen

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Wirksamkeit einer Kündigungsausschlussklausel

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – … Lesen fortsetzen

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Mieter haben kein Recht auf “Abwohnen” der Kaution

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution “abzuwohnen”. Denn dies hebele zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus (AG München, Urt. v. 05.04.2016, Az.: 432 C 1707/16, rechtskräftig).

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Bemessung des Streitwertes bei Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung

Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 … Lesen fortsetzen

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Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht

Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte nur … Lesen fortsetzen

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Bei Modernisierungsmaßnahmen ist dem Mieter ein monatelanger Auszug nicht zumutbar

Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann (LG Berlin, Urt. v.17.02.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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Baulärm kann zu Mietminderung berechtigen

Von einem Nachbargrundstück ausgehende Bauimmissionen können einen Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigen. Jedenfalls gilt dies in diesem Fall, in dem es um eine Wohnung in Berlin-Mitte ging, die erheblichen, auch in einer Großstadt vom Üblichen abweichenden Bauimmissionen ausgesetzt war … Lesen fortsetzen

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Gestank aus Mietwohnung kann Vermieter Recht zur Besichtigung eröffnen

Der Vermieter hat das Recht eine vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem aus einer vermieteten … Lesen fortsetzen

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Mietminderung aufgrund von bereits ausgebauter, dann aus dem Keller gestohlener Einbauküche

Wird eine Einbauküche, die Bestandteil des Wohnungsmietobjekts ist, gestohlen, nachdem sie vereinbarungsgemäß im Keller der Wohnung eingelagert wurde, kann der Mieter trotzdem verpflichtet sein, den darauf entfallenden Anteil der Miete weiter zu zahlen. Maßgeblich für die Frage der fortbestehenden Mietzahlungspflicht … Lesen fortsetzen

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