Tag-Archiv: Meinungsfreiheit

Unzutreffende Einordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als “durchgeknallt” und “geisteskrank” bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, stattgegeben. Die Strafgerichte hätten die Äußerungen des Anwalts zu Unrecht als Schmähkritik qualifiziert und deshalb die gebotene … Lesen fortsetzen

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“ACAB”-Parole nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar

Die Kundgabe der Abkürzung “ACAB” (“all cops are bastards”) im öffentlichen Raum, hier in einem Fußballstadion, ist mit Blick auf die Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar. Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 185 StGB sei, dass sich die … Lesen fortsetzen

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Ex-DFB-Chef Zwanziger darf Katar weiter “Krebsgeschwür des Weltfußballs” nennen

Die von Dr. Theo Zwanziger, dem früheren Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA sowie DFB-Präsidenten, in einem Interview gegenüber dem Hessischen Rundfunk am 02.06.2015 getätigte Äußerung “Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist”, ist von der … Lesen fortsetzen

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Muslim darf Kabarettisten Nuhr “Hassprediger” nennen

Der Kabarettist Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als “Hassprediger” bezeichnet zu werden. Der 54-Jährige scheiterte mit dem Versuch, dem Osnabrücker Muslim Erhat Toka eine solche öffentliche Einschätzung im Internet verbieten zu lassen. Die Bezeichnung “Hassprediger” … Lesen fortsetzen

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