Tag-Archiv: LG München

Kein Kindesunterhalt bei fehlender Einwilligung Transfer befruchtete Eizelle

Das Landgericht München hat im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen entschieden, dass im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes eine Einwilligung des Mannes grundsätzlich nicht nur in die Befruchtung einer Eizelle mit seinen Samenzellen erforderlich ist, sondern auch in den anschließenden Transfer der befruchteten Eizelle … Lesen fortsetzen

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Gaspreisklausel in Sonderkundenverträgen von E.on Energie Deutschland unwirksam

Die E.on Energie Deutschland GmbH hatte in Sonderkundenverträgen eine Gaspreisklausel verwendet, die lediglich auf die für Grundversorgungskunden geltende Verordnung verwies, aber keine Bestimmungen zu Anlass und Modus der Preisänderung enthielt. Dies wurde dem Energieunternehmen nun untersagt. (LG München, Urt. v. … Lesen fortsetzen

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