Tag-Archiv: LG Hamburg

“Frühestens”-Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehen der Sparkasse fehlerhaft

Die Hamburger Sparkasse hat einen 2015 widerrufenen Immobiliendarlehensvertrags von 2008 rückabzuwickeln. Die “Frühestens”-Widerrufsbelehrungen der Sparkasse seien fehlerhaft, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten (LG Hamburg, Urt. v. 04.08.2016, Az.: 321 O 10/16).

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PayPal muss Kontodaten von Produktfälschern offenlegen

Der Finanzdienstleister PayPal muss laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Die Rechteinhaber könnten vor deutschen Gerichten eine entsprechende Auskunft verlangen (LG Hamburg)..

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Teile des Böhmermann-Gedichts verboten

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel “Schmähkritik” dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung “Neo Magazin … Lesen fortsetzen

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Vermieter muss “Willkommens-Schild” mit Kranz an Wohnungstür dulden

Eine Vermieterin ist mit ihrer Klage gegen eine Mieterin auf Beseitigung eines “Willkommens-Schildes” mit Kranz an der Wohnungstür in der Berufungsinstanz gescheitert. Es wurde entschieden, dass die Vermieterin das Schild dulden muss, da das tradierte Recht zur Mitbenutzung des Treppenhauses … Lesen fortsetzen

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