Tag-Archiv: Leistungsempfänger

Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteilsanspruch ausnahmsweise auch im Fall eines Berliner Testaments geltend machen

Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den “ausgeschlossenen” Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück … Lesen fortsetzen

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BFH befragt EuGH zu Anforderungen an zu Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Der Europäische Gerichtshof soll klären, welche Anforderungen im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben mit zwei am 06.04.2016 getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den EuGH hierzu angerufen (Az.: … Lesen fortsetzen

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Jobcenter -Leistungen entfalten nur bei Zahlung auf vom Hilfebedürftigen angegebenes Konto Tilgungswirkung

Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkungen. (SG Mainz, Urt. v. 13.05.2016, Az.: S 11 AS 1154/16).

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Sozialhilfeträger muss nicht für ausstehende Heimkosten eines verstorbenen Leistungsempfängers einstehen

Ein Altenheim hat keinen Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten für einen verstorbenen Leistungsempfänger. Dies hat das Landgericht Landau in der Pfalz entschieden.

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