Tag-Archiv: Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung wegen sexueller Belästigung von Schülern

In den pädagogischen Auftrag einer Schule eingebundene Erzieher, hier Tennistrainer, müssen durch ein dem Erziehungsauftrag angepasstes Verhalten gegenüber den ihnen anvertrauten Schülern bereits den objektiven Anschein eines sexuell motivieren Verhaltens verhindern ( hier: Chat mit sexuell motivierten Äußerungen bezüglich der … Lesen fortsetzen

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Kündigungserklärung bei Gesamtvertretung durch Prokuristen

Ist für den Ausspruch der Kündigung Gesamtvertretung vorgesehen, verstößt die Kündigung gegen § 180 S. 1 BGB, wenn nicht alle Vertreter zum Ausspruch der Kündigung berechtigt sind. Ein Gesamtprokurist, der die Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen … Lesen fortsetzen

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Mobbing-Opfer erhält Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses

Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld I beanspruchen. Eine faktische Arbeitslosigkeit kann auch ohne formelle Kündigung ausreichen (SG Dortmund, Urt. v. 10.10.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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Konsultationsverfahren vor Massenentlassungen endet bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Aus diesem Grund wurd die (zweite) Kündigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse durch … Lesen fortsetzen

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EuGH soll in Streit um wiederverheirateten Chefarzt an katholischem Krankenhaus entscheiden

Der Streit um die Kündigung eines bei einem katholischen Krankenhaus beschäftigten Chefarztes, der nach seiner Scheidung ein zweites Mal standesamtlich geheiratet hatte, geht in die nächste Runde. Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung gebeten. Geklärt … Lesen fortsetzen

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R+V Versicherung Vertragsklauseln zum Rückkaufswert verboten

Der R+V Versicherung wurde mit Urteil vom 15.06.2016 untersagt, bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese zu berufen. Der Versicherer habe die Klauseln weiterhin in seinen … Lesen fortsetzen

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Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Kündigung bei Nichtverbrauch des Jahresurlaubs

Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte (EuGH, Urt. v. 20.07.2016, Az.: C-341/15).

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Kündigung eines Commerzbank-Mitarbeiters auf Geheiß der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde rechtswidrig

Im Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters hat die Commerzbank eine Niederlage erlitten. Die Bank hatte geltend gemacht, von der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen worden zu sein, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Das Landesarbeitsgericht Hessen verwies … Lesen fortsetzen

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Kündigungen von Bausparverträgen zur Zinsersparnis rechtens

Drei Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen sind mit ihren Klagen auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer in Münster ansässigen Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Bausparkasse hatte die Bausparverträge gekündigt, weil die … Lesen fortsetzen

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Berufsbedingter Wohnortwechsel kein Grund für Kündigung langfristigen Fitnessstudio-Vertrags

Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden eines Fitnessstudios grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Vertrag mit dem Studio außerordentlich zu kündigen (BGH, Urt. v. 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15).

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