Tag-Archiv: Klausel

Datingportale im Internet müssen online kündbar sein

Partnerbörsen im Internet müssen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen. Eine Klausel, die dazu nur Brief oder Fax erlaubt, benachteiligt die Verbraucher unangemessen. Demnach ist es nicht statthaft, dass ein Dienst, bei dem von der Anmeldung bis zur Partnervermittlung … Lesen fortsetzen

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Bankentgeltklausel für Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur … Lesen fortsetzen

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BAG kippt “Spätehenklausel” in Regelungen zu Hinterbliebenenversorgung wegen Altersdiskriminierung

Eine sogenannte Spätehenklausel, die als zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung einer Witwen-/Witwerrente aus einer betrieblichen Altersversorgung festlegt, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist unwirksam. Die Klausel beinhalte eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen … Lesen fortsetzen

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Zu ordentlicher Kündigung ohne sachgerechten Grund berechtigende Klausel der Sparkassen unzulässig

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist (BGH, … Lesen fortsetzen

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Schiedsgutachterklausel bei Schönheitsreparaturen

Eine Klausel, die bestimmt, dass bei einem Disput über die Höhe und Umfang von nicht oder nicht richtig ausgeführten/erforderlichen Schönheitsreparaturen, Abnutzungen der Mietsache oder Mietsachschäden, welche über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, ein Schiedsgutachter entscheidet, ist gem. § 307 BGB unwirksam … Lesen fortsetzen

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