Tag-Archiv: Kindesunterhalt

Kindesunterhalt und Freiwilliges Soziales Jahr

Hier hat das OLG Frankfurt aufgrund der Besonderheiten des Falles entschieden, dass ein Unterhaltsanspruch des Kindes dem Grunde nach auch während der Ableistung des Freiwilligen Sozialen Jahres bestehen kann (OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.04.2018 – 2 UF 135/17) Nach wohl … Lesen fortsetzen

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Kein Kindesunterhalt bei fehlender Einwilligung Transfer befruchtete Eizelle

Das Landgericht München hat im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen entschieden, dass im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes eine Einwilligung des Mannes grundsätzlich nicht nur in die Befruchtung einer Eizelle mit seinen Samenzellen erforderlich ist, sondern auch in den anschließenden Transfer der befruchteten Eizelle … Lesen fortsetzen

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Kindesunterhalt und Zweitausbildung

Das OLG Hamm hat in diesem Fall entschieden, dass keine Rechtspflicht der Eltern zur Finanzierung einer Zweitausbildung des volljährigen Kindes besteht, auch wenn im erlernten Beruf keine Beschäftigungsaussichten bestehen (OLG Hamm, Beschl. v. 15.05.2018 – 7 UF 18/18).

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Ungelernter Unterhaltsschuldner muss sich Einkommen aus früherem Job als fiktives Arbeitseinkommen anrechnen lassen

Schuldet ein arbeitsloser Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er nachhaltige Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit darlegen und beweisen. Dies gilt uneingeschränkt auch für ungelernte Unterhaltsschuldner. Tut er dies nicht, kann ihm das Einkommen aus einer früheren – auch nur … Lesen fortsetzen

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Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige nach neuer Düsseldorfer Tabelle

Der für Unterhaltspflichtige in der «Düsseldorfer Tabelle» zu berücksichtigende Selbstbehalt wird ab dem 01.01.2015 erhöht. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 04.12.2014 mitteilte, steigt der notwendige Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 Euro auf 1.080 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder … Lesen fortsetzen

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Kind kann auch im eigenen Namen vertreten durch Beistand Unterhalt geltend machen

Leben die verheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern voneinander getrennt, kann das Kind seinen Unterhaltsanspruch auch im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand, geltend machen. Die §§ 1712 ff. BGB werden nicht durch § 1629 III BGB verdrängt (OLG Schleswig Beschl. v. … Lesen fortsetzen

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