Tag-Archiv: Kinder

Ersatz für Verdienstausfall wegen verspätet zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Eltern, deren Kindern entgegen der Verpflichtung des Staates aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird, können, wenn sie deswegen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, ihren Verdienstausfallschaden im Weg der Amtshaftung … Lesen fortsetzen

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Ausschluss der Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik rechtmäßig

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn die Kita wegen eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beitragssatzung in diesem Fall die Beitragsrückerstattung ausschließe (VG Neustadt, Urt. … Lesen fortsetzen

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Elternwille bestimmt auch nach Entzug der elterlichen Sorge Religionszugehörigkeit des Kindes

Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser … Lesen fortsetzen

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Jugendamt darf von Arbeitslosengeld-II-Aufstocker keine Unterhaltszahlungen verlangen

Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger muss aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen, da das gesamte Arbeitslosengeld II inklusive des Erwerbstätigen-Freibetrags als soziokulturelles Existenzminimum geschützt ist. Dies gelte auch dann, wenn der Hilfeempfänger eigenes Einkommen habe und nur ergänzend Arbeitslosengeld II … Lesen fortsetzen

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Förderpraxis der Stadt Künzelsau für Kindergärten gleichheitswidrig

Die Stadt Künzelsau ist verpflichtet, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen (VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2016, Az.: 12 S 638/15).

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Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten möglich

Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie – gemeint waren das Mädchen, ihr Freund, eine vom Mädchen an den Angeklagten “vermittelte”, nicht erwachsene Freundin und der Angeklagte – “zu 4 was … Lesen fortsetzen

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Eltern sind auch in Eingewöhnungsphase an Kündigungsfrist einer Kinderkrippe gebunden

Auch wer sein Kind nach einer 10-tägigen Eingewöhnungszeit aus der Kita nimmt, ist an ein formularvertraglich vorgesehenes Kündigungsrecht von zwei Monaten gebunden. Weitere Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kinderkrippenbetreibers befand der BGH im zugrundeliegenden Fall dagegen für unwirksam. Unter … Lesen fortsetzen

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Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der eigenen Kinder

Kosten des Studiums der eigenen Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten (FG Münster, Urt. v. 15.01.2016, Az.: 4 K … Lesen fortsetzen

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Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft bei 59-jähriger Frau ausgehen

Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin … Lesen fortsetzen

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Eltern haften für unberechtigtes Filesharing eines ihrer Kinder

Werden Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt, weil über ihren Anschluss ein Musikalbum in einer Internettauschbörse angeboten wurde, so haften sie dem Urheberrechtsinhaber auch dann, wenn sie zwar angeben, eines ihrer Kinder habe die Verletzungshandlung vorgenommen, sich jedoch … Lesen fortsetzen

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