Tag-Archiv: Kind

AGB dürfen für Kindergartenplatz keine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten vorsehen

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist gem. § 309 Nr. 9 c) BGB unwirksam. Die Vorschrift wolle eine überlange Bindung bei Dauerschuldverhältnissen verhindern. Es gebe auch keinen sachlich … Lesen fortsetzen

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Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Die Angeklagte hatte trotz eines Geburtsstillstands bei Beckenendlage des Kindes die erforderliche zeitnahe Verlegung in ein Krankenhaus abgelehnt. Es bleibt damit bei der Verurteilung der 62-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun … Lesen fortsetzen

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Kein Anspruch auf isolierte Klärung der Abstammung außerhalb der rechtlichen Familie

Ein Kind hat gegen einen Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf eine isolierte Abstammungsklärung. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung müsse mit widerstreitenden Grundrechten zum Ausgleich gebracht … Lesen fortsetzen

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Thailändische Leihmutter und schwules Paar streiten um Kind

Ein schwules Paar kämpft mit einer Leihmutter in Thailand um Baby Carmen. Die Väter, der eine Amerikaner, der andere Spanier, haben schlechte Karten, weil seit dem Zeitpunkt der ursprünglichen Abrede die Gesetze in dem asiatischen Land verschärft worden sind. Nun verstecken … Lesen fortsetzen

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Kindergeldanspruch für volljähriges Kind für Zeit zwischen Ausbildung und freiwilligem Wehrdienst

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom … Lesen fortsetzen

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