Tag-Archiv: Jobcenter

Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteilsanspruch ausnahmsweise auch im Fall eines Berliner Testaments geltend machen

Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den “ausgeschlossenen” Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück … Lesen fortsetzen

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Jobcenter auch bei Zweifeln an Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen zunächst zu Leistungen verpflichtet

Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen berechtigen ein Jobcenter nicht dazu, diesen an den für nicht erwerbsfähige Personen zuständigen Sozialhilfeträger zu verweisen. Vielmehr müsse zunächst die Erwerbsfähigkeit unter Hinzuziehung des Sozialhilfeträgers und notfalls auch des Rentenversicherungsträgers geklärt werden. Bis zur … Lesen fortsetzen

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Jobcenter -Leistungen entfalten nur bei Zahlung auf vom Hilfebedürftigen angegebenes Konto Tilgungswirkung

Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkungen. (SG Mainz, Urt. v. 13.05.2016, Az.: S 11 AS 1154/16).

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Stundenlohn von 3,40 Euro als Hungerlohn sittenwidrig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes stattgegeben. Wie das Gericht meldet, hatte das Jobcenter Brandenburg Leistungen zur Grundsicherung für eine Arbeitnehmerin erbracht, die Pizzas auslieferte für pauschal monatlich … Lesen fortsetzen

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Partner eines Leistungsberechtigten gegenüber Jobcenter nicht auskunftspflichtig

Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen (SG Gießen, Urt. v. 23.02.2016, Az.: S 22 AS 1015/14, rechtskräftig).

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Jobcenter muss unter Umständen Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen

Ein Wohnungsloser kann bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Lebenssituation einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben. Dies setzt aber einen Mehrbedarf voraus, der nicht auf andere Weise – wie etwa durch Zuwendungen Dritter oder die Ausschöpfung von … Lesen fortsetzen

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Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen

Bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft erteilt hat, zählen auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den “eigentlichen” Umzugskosten im engeren Sinn. Diese seien daher vom … Lesen fortsetzen

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Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig

SGB II-Leistungsbezieher sind verpflichtet, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, um eine Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Tun sie dies nicht, kann das Jobcenter sie auffordern, die vorzeitige Altersrente zu beantragen, oder den Antrag selbst stellen, wenn sie nicht mitwirken (BAG, … Lesen fortsetzen

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Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für Pkw gewähren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren muss, weil andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die … Lesen fortsetzen

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