Tag-Archiv: Hartz IV – Empfänger

Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteilsanspruch ausnahmsweise auch im Fall eines Berliner Testaments geltend machen

Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den “ausgeschlossenen” Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück … Lesen fortsetzen

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Ergänzende Lernförderung für Hartz-IV-Empfänger erst bei Versetzungsgefährdung

Ein Hartz-IV-Empfänger mit noch befriedigenden Schulleistungen hat keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Wesentliches Lernziel sei lediglich die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe, so dass erst bei einer Gefährdung der Versetzung Anspruch auf ergänzende Lernförderung bestehe (LSG Hessen, Urt. v. 13.11.2015, … Lesen fortsetzen

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Keine “Hartz-IV”-Leistungen bei Anspruch auf vorzeitige Altersrente

Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es Hartz-IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Altersrente nur mit dauerhaften Abschlägen gezahlt wird. Bei einer Verweigerung der vorzeitigen … Lesen fortsetzen

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2 Euro Stundenlohn für Hartz-IV-Empfänger ist sittenwidrig

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50% hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung … Lesen fortsetzen

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