Tag-Archiv: Freiheitsstrafe

Betrug durch Annahme von Vollzeitbezügen durch Teilzeitlehrerin

Eine Teilzeit-Lehrerin hatte fast sechs Jahre lang ungerechtfertigt Vollzeitbezüge kassiert. Die Kunstpädagogin wurde nun wegen Betrugs zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Es hätte der inzwischen pensionierten Lehrerin auffallen müssen, dass sie für die Teilzeitbeschäftigung mehr als eine Vollzeitbeschäftigte erhalten hat … Lesen fortsetzen

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Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Die Angeklagte hatte trotz eines Geburtsstillstands bei Beckenendlage des Kindes die erforderliche zeitnahe Verlegung in ein Krankenhaus abgelehnt. Es bleibt damit bei der Verurteilung der 62-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun … Lesen fortsetzen

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Kein Anspruch auf Sozialhilfe für per Haftbefehl gesuchten Straftäter

Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Denn er könne seinen Lebensunterhalt ohne weiteres dadurch sichern, dass er der Ladung zum Strafantritt nachkommt (SG Münster, Beschl. v. 16.03.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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BGH bestätigt Urteil im BCI-Betrugsfall

Die Urteile im Betrugsfall um die Business Capital Investors Corporation (BCI) sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der sechs Angeklagten als unbegründet und die der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen. Die Verurteilungen der Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges beziehungsweise Betruges oder … Lesen fortsetzen

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