Tag-Archiv: Erblasser

Wohnrechtsvorbehalt an Teilen eines Hausgrundstücks hindert den Fristbeginn für die Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 III BGB regelmäßig nicht

Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 III BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils, NJW 1994, … Lesen fortsetzen

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Anfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten führt zur Unwirksamkeit der gesamten Verfügung von Todes wegen einschließlich der letztwilligen Verfügungen zu Gunsten Dritter

Die nach § 2079 Satz 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser … Lesen fortsetzen

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Änderung der Nacherbenbestimmung durch den Vorerben

Die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem von dem Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, kann dahin umgedeutet werden, dass die Nacherben unter der Bedingung eingesetzt sind, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung trifft. Eine solche Umdeutung kommt auch bei … Lesen fortsetzen

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Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.10.2015 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden (BFH, … Lesen fortsetzen

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Anforderungen an die Ermächtigung des Erblassers zur Bestellung eines Ersatz-Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Das Ersuchen des Erblassers um gerichtliche Bestellung eines Testamentsvollstreckers nach § 2200 BGB muss nicht ausdrücklich erfolgen. Es genügt, dass sich durch – ggf. ergänzende – Testamentsauslegung ein darauf gerichteter Erblasserwille ermitteln lässt. Hat der Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet und nimmt die … Lesen fortsetzen

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Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung

Kinder des Erblassers können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich … Lesen fortsetzen

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Wille der Parteien entscheidet über Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Komme es dem Erblasser vor allem darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spreche dies dafür, … Lesen fortsetzen

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Testamentsvollstreckung unterliegende Erbschaft bleibt bei Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag außen vor

Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 25.06.2015, Az.: 5 … Lesen fortsetzen

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Keine unbekannten Nacherben bei Einräumung Berufung anderen Abkömmlings

Hat der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin berufen und eines seiner Kinder namentlich als Nacherben eingesetzt, so sind die Nacherben nicht etwa gleichwohl im Hinblick darauf als unbekannt anzusehen, weil der Ehefrau das Recht eingeräumt ist, “durch Verfügung von Todes … Lesen fortsetzen

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Kriterien zur Annahme einer Ersatzberufung der Abkömmlinge eines Zuwendungsempfängers

Ob nach dem Tod eines vom Erblasser eingesetzten Miterben die Zuwendung an ihn ersatzlos entfallen, der Erbteil den übrigen Erben anwachsen oder Ersatzerbfolge eintreten soll, ist im Zweifel Gegenstand der ergänzenden Auslegung. Für die Annahme einer Ersatzberufung der Abkömmlinge des … Lesen fortsetzen

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