Tag-Archiv: Erben

Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteilsanspruch ausnahmsweise auch im Fall eines Berliner Testaments geltend machen

Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den “ausgeschlossenen” Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück … Lesen fortsetzen

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Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten

Über lebzeitige, auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen ist der Pflichtteilsberechtigte dem Erben in entsprechender Anwendung von § 2057 BGB auskunftspflichtig (gegen OLG München,  NJW 2013, 2690, 2691 f. und OLG Köln, ZEV 2014, 660). Schöpft der Erbe seine Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich … Lesen fortsetzen

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Regressanspruch gegen Betreuten oder dessen Erben

Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder des Erben gehemmt (BGH, Beschl. v. 17.09.2014, Az.: XII ZB 338/14).

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