Tag-Archiv: Eltern

Ausschluss der Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik rechtmäßig

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn die Kita wegen eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beitragssatzung in diesem Fall die Beitragsrückerstattung ausschließe (VG Neustadt, Urt. … Lesen fortsetzen

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Elternwille bestimmt auch nach Entzug der elterlichen Sorge Religionszugehörigkeit des Kindes

Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser … Lesen fortsetzen

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Landratsamt muss Kosten für selbst beschafften Kindergartenplatz erstatten

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge muss den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte in Höhe von 5.718,27 Euro erstatten. … Lesen fortsetzen

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Förderpraxis der Stadt Künzelsau für Kindergärten gleichheitswidrig

Die Stadt Künzelsau ist verpflichtet, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen (VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2016, Az.: 12 S 638/15).

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Eltern sind auch in Eingewöhnungsphase an Kündigungsfrist einer Kinderkrippe gebunden

Auch wer sein Kind nach einer 10-tägigen Eingewöhnungszeit aus der Kita nimmt, ist an ein formularvertraglich vorgesehenes Kündigungsrecht von zwei Monaten gebunden. Weitere Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kinderkrippenbetreibers befand der BGH im zugrundeliegenden Fall dagegen für unwirksam. Unter … Lesen fortsetzen

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Großeltern haben keinen Anspruch auf Klärung des Verwandtschaftsverhältnisses zu ihren Enkeln

Eltern haben kein Recht darauf, nach dem Tod ihres Sohnes weiter klären zu lassen, ob dieser der leibliche Vater des Enkels ist. Die Mutter eines 2013 gestorbenen Mannes scheiterte jetzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen ein entsprechendes Urteil des … Lesen fortsetzen

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Eltern haften für unberechtigtes Filesharing eines ihrer Kinder

Werden Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt, weil über ihren Anschluss ein Musikalbum in einer Internettauschbörse angeboten wurde, so haften sie dem Urheberrechtsinhaber auch dann, wenn sie zwar angeben, eines ihrer Kinder habe die Verletzungshandlung vorgenommen, sich jedoch … Lesen fortsetzen

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Kindergeldanspruch trotz mehrjährigen Auslandsstudiums des Kindes

Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält  (BFH, Urt. v. 23.06.2015, Az.: III R … Lesen fortsetzen

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Eltern auch bei Inobhutnahme ihres Kindes zu Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes verpflichtet

Eltern dürfen im Fall der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 21.10.2015, Az.: 5 C 21.14).

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