Tag-Archiv: Bindungswirkung

BGH zur Patientenverfügung: Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden

Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind. Die Aussage, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, reicht für sich … Lesen fortsetzen

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Keine Bindungswirkung der Sozialgerichte an Gutachten von MedicProof zur Pflegebedürftigkeit

Nach § 23 SGB XI müssen die Leistungen in der privaten Pflegeversicherung denen der sozialen Pflegeversicherung entsprechen. Dieser Maßstab gilt auch für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Mit diesem Gleichbehandlungsgebot ist es nicht vereinbar, wenn Gutachten eines privaten Versicherungsunternehmens im sozialgerichtlichen Verfahren … Lesen fortsetzen

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