Tag-Archiv: BGH

Anforderungen an Interessenabwägung bei Härtegründen BGH-Entscheidung 2

In dieser Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass weder das hohe Alter des Mieters noch die langjährige Mietdauer ohne weitere Feststellungen zu den Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels eine Härte gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 BGB allein begründen. Diese … Lesen fortsetzen

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Anforderungen an Feststellung von Härtegründen bei Mietvertragskündigung

In dieser Entscheidung hat sich der BGH zu den Anforderungen an die Feststellung von Härtegründen bei Gesundheitsgefahr verhalten. Soweit der Mieter, wie hier, durch Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes die Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch einen Umzug behauptet, muss der Tatsachenrichter … Lesen fortsetzen

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Kontrolle Ehevertrag / Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs

Der BGH hat zur Thematik Kontrolle von Eheverträgen und deren Folgen wie schon in der vergangenheit entschieden, dass mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle  gem. § 242 BGB ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen; sind solche Nachteile … Lesen fortsetzen

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Tatsächliche Wohnfläche für Heizkostenverteilung maßgeblich

Der BGH hat hier entschieden, dass der von der Wohnfläche abhängige Anteil der Heizkosten nach der tatsächlichen und nicht der vereinbarten Fläche zu berechnen ist. Dabei gebiete es eine eine interessengerechte Umlage der Heizkosten, einen objektiven Verteilungsmaßstab, nicht die subjektiven … Lesen fortsetzen

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Vom Anspruchsschreiben abweichender Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen Beifügung zur Individualisierung der Ansprüche Bezug genommen wird, ist dies unschädlich, wenn für den … Lesen fortsetzen

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Beschwerderecht des nichtbeteiligten Angehörigen

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gem. § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht (BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB … Lesen fortsetzen

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Hersteller und Verkäufer Streitgenossen bei Klage wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer … Lesen fortsetzen

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Streitwert bei Auskunftserteilung und Eidesstattlicher Versicherung

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die … Lesen fortsetzen

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Umwandlung in Wohnungseigentum u. Kündigungsschutz

Hier bejahte der BGH das Vorliegen der Voraussetzungen der Kündigungssperre von drei Jahren gemäß § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB. Dabei wurde an den Beklagten zu 1) vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft … Lesen fortsetzen

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Widerspruch gegen Fortsetzung Mietverhältnis u. Kündigungsfolgeschaden

Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass die Vermieterin zwar keine Miete mehr verlangen kann, da das Mietverhältnis durch ihre Kündigung beendet und auch nicht nach § 545 S. 1 BGB verlängert wurde. Der Widerspruch hiergegen kann gemäß § … Lesen fortsetzen

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