Tag-Archiv: BGH

Kontrolle Ehevertrag / Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs

Der BGH hat zur Thematik Kontrolle von Eheverträgen und deren Folgen wie schon in der vergangenheit entschieden, dass mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle  gem. § 242 BGB ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen; sind solche Nachteile … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Familienrecht | Getaggt , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Kontrolle Ehevertrag / Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs

Tatsächliche Wohnfläche für Heizkostenverteilung maßgeblich

Der BGH hat hier entschieden, dass der von der Wohnfläche abhängige Anteil der Heizkosten nach der tatsächlichen und nicht der vereinbarten Fläche zu berechnen ist. Dabei gebiete es eine eine interessengerechte Umlage der Heizkosten, einen objektiven Verteilungsmaßstab, nicht die subjektiven … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Mietrecht | Getaggt , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Tatsächliche Wohnfläche für Heizkostenverteilung maßgeblich

Vom Anspruchsschreiben abweichender Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen Beifügung zur Individualisierung der Ansprüche Bezug genommen wird, ist dies unschädlich, wenn für den … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein | Getaggt , , , , | Kommentare deaktiviert für Vom Anspruchsschreiben abweichender Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Beschwerderecht des nichtbeteiligten Angehörigen

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gem. § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht (BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Familienrecht | Getaggt , , , , | Kommentare deaktiviert für Beschwerderecht des nichtbeteiligten Angehörigen

Hersteller und Verkäufer Streitgenossen bei Klage wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein | Getaggt , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Hersteller und Verkäufer Streitgenossen bei Klage wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage

Streitwert bei Auskunftserteilung und Eidesstattlicher Versicherung

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein | Getaggt , , , , , | Kommentare deaktiviert für Streitwert bei Auskunftserteilung und Eidesstattlicher Versicherung

Umwandlung in Wohnungseigentum u. Kündigungsschutz

Hier bejahte der BGH das Vorliegen der Voraussetzungen der Kündigungssperre von drei Jahren gemäß § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB. Dabei wurde an den Beklagten zu 1) vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Mietrecht | Getaggt , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Umwandlung in Wohnungseigentum u. Kündigungsschutz

Widerspruch gegen Fortsetzung Mietverhältnis u. Kündigungsfolgeschaden

Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass die Vermieterin zwar keine Miete mehr verlangen kann, da das Mietverhältnis durch ihre Kündigung beendet und auch nicht nach § 545 S. 1 BGB verlängert wurde. Der Widerspruch hiergegen kann gemäß § … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Mietrecht | Getaggt , , , , , | Kommentare deaktiviert für Widerspruch gegen Fortsetzung Mietverhältnis u. Kündigungsfolgeschaden

Schriftformbedürfnis von Anpassungsvereinbarungen

Nach Ansicht des BGH entsprach die Mieterhöhung zum April 2013 nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass die Beklagten am 12.2.2014 wirksam eine ordentliche Kündigung aussprechen konnten. Vom Schriftformerfordernis des § 550S. 1 BGB sind nur … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Mietrecht | Getaggt , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Schriftformbedürfnis von Anpassungsvereinbarungen

Wahrung Schriftform durch getrennte Urkunden

Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die erforderliche Schriftform eingehalten wurde, so dass eine ordentliche Kündigung nach Ablauf des ersten … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Mietrecht | Getaggt , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wahrung Schriftform durch getrennte Urkunden