Tag-Archiv: Beschluss

Bei türkischem Brautschmuck gilt: Umgehängt ist geschenkt

Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Darauf … Lesen fortsetzen

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Bloßes Halten eines Mobiltelefons ist unschädlich

Das bloße Halten des Mobiltelefons begründet kein relevantes eigenständiges Gefährdungspotential für einen Verstoß nach § 23 Ia 1 StVO, wenn es nicht zur Durchführung des Kommunikationsvorgangs gehalten wird (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2016, Az.: 4 Ss 212/16).

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Dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung

Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.05.2016, Az.: OVG 10 S … Lesen fortsetzen

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Beschlusskompetenz für einen Grundstückserwerb durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.Der Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht jedenfalls dann in aller … Lesen fortsetzen

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Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten

“Beteiligter” und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gern. § 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte (OLG Bremen, Beschl. v. 01.02.2016, Az.: 5 W 38/15).

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Keine Sozialhilfe für von SGB-II-Leistungen ausgeschlossene EU-Bürger

EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Dies geht aus Entscheidungen des 9. und der 15. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor. Die Senate stellen sich damit gegen die Auffassung des Bundessozialgerichts … Lesen fortsetzen

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Darf kirchlicher Arbeitgeber von Bewerbern Zugehörigkeit zu bestimmter Konfession verlangen?

Das Bundesarbeitsgericht fragt sich, inwieweit die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion als berufliche Anforderung bei der Besetzung einer Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Rolle spielen darf. Dies soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären, dem es mit Beschluss vom 17.03.2016 … Lesen fortsetzen

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Personalrat vor Änderung langzeitig praktizierter Regelung der Dienstzeiten für Rosenmontag zu beteiligen

Vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) muss der Personalrat beteiligt werden. Gegen den Beschluss vom 21.01.2016 ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden (VG Berlin, Beschl. v. 21.01.2016, Az.: VG 62 K 19.15 PVL).

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Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft bei 59-jähriger Frau ausgehen

Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin … Lesen fortsetzen

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