Tag-Archiv: Berufung

Polizei muss Kameras zur Überwachung öffentlich zugänglicher Orte weitgehend abschalten

In Hannover muss die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte weitgehend eingestellt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass 56 der 78 Kameras, die es dazu aktuell im Stadtgebiet gibt, abgeschaltet werden müssen. Dabei hat das VG die Ermächtigungsgrundlage für die reine … Lesen fortsetzen

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Nutzung geschützten Wohnraums für Ferienwohnungen bleibt verboten

In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) in Verbindung mit der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot erst seit dem 01.05.2016. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt mit Blick auf … Lesen fortsetzen

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Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen

Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen. Zwar stelle das Aufsuchen der Toilette selbst erkennbar keine dienstlich geprägte Tätigkeit dar, sondern falle in die private Sphäre des Beamten. Gleichwohl gehörten Toiletten zum vom Dienstherrn … Lesen fortsetzen

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Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner für die Zeit vor 2009

Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen. Denn erst 2012 habe der Europäische Gerichtshof geklärt, dass eine Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen in den Geltungsbereich der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG falle. … Lesen fortsetzen

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Vermieter muss “Willkommens-Schild” mit Kranz an Wohnungstür dulden

Eine Vermieterin ist mit ihrer Klage gegen eine Mieterin auf Beseitigung eines “Willkommens-Schildes” mit Kranz an der Wohnungstür in der Berufungsinstanz gescheitert. Es wurde entschieden, dass die Vermieterin das Schild dulden muss, da das tradierte Recht zur Mitbenutzung des Treppenhauses … Lesen fortsetzen

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Entschädigungsklage einer Lehrerin mit Kopftuch nach erfolgloser Bewerbung abgelehnt

Die Entschädigungsklage einer Frau, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin vom Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt, bleibt erfolglos. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg möglich (ArbG Berlin, Urt. v. … Lesen fortsetzen

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Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Ihre Bausparkasse hatte ihr 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife gekündigt und sich dabei auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 … Lesen fortsetzen

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Sächsische Jagdabgabe verfassungskonform

Die im Sächsischen Jagdgesetz geregelte Jagdabgabe ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden verfassungsgemäß. Es handele sich zwar um Sonderabgabe; die strengen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Sonderabgabe seien hier aber erfüllt. Das VG hat die Berufung zugelassen (VG Dresden, Urt. … Lesen fortsetzen

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Tausch eines gewonnenen Weltraumflugs gegen Auto bleibt bestehen

Die Berufung des Klägers im Streit um den Eintausch eines gewonnenen Weltraumflugs ist erfolglos geblieben. Er kann den Gutschein für den Gewinn nicht mehr zurückverlangen (OLG Naumburg, Beschl. v. 08.01.2016, Az.: 12 U 57/15).

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Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung ist unzulässig

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in circa vier Kilometern Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Gegen die zwei Urteile vom 18.01.2016 (VG Trier, Urt. v. … Lesen fortsetzen

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