Tag-Archiv: Beleidigung

Unzutreffende Einordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als “durchgeknallt” und “geisteskrank” bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, stattgegeben. Die Strafgerichte hätten die Äußerungen des Anwalts zu Unrecht als Schmähkritik qualifiziert und deshalb die gebotene … Lesen fortsetzen

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Unterrichtsausschluss eines Schülers nach beleidigender “WhatsApp”-Äußerung

Ein Schüler hatte sich im Klassenchat über “WhatsApp” beleidigend über seine Schulleiterin geäußert und war deshalb für fünfzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen worden. Zu Recht, befand nun das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies den Eilantrag des Schülers gegen den Ausschluss zurück. … Lesen fortsetzen

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Rechtsanwalt wegen Beleidigung einer Amtsanwältin zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden (30 Tagessätze zu 100 Euro). In einem Schriftsatz hatte er die Amtsanwältin, eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft, als «Schmalspurjuristin» bezeichnet, die … Lesen fortsetzen

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