Tag-Archiv: Bank

Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung nach späterem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Eine hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständliche Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Damit kann der Darlehensnehmer selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und … Lesen fortsetzen

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Sozialversicherungspflicht entfällt nicht durch Outsourcing von Reinigungsarbeiten

Eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, sodann die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, muss hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, denn es liegt keine selbstständige Tätigkeit, sondern … Lesen fortsetzen

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Kündigung eines Commerzbank-Mitarbeiters auf Geheiß der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde rechtswidrig

Im Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters hat die Commerzbank eine Niederlage erlitten. Die Bank hatte geltend gemacht, von der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen worden zu sein, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Das Landesarbeitsgericht Hessen verwies … Lesen fortsetzen

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Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht ordnungsgemäß

Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, belehrt den Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall klargestellt, in dem es um die … Lesen fortsetzen

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Gläubigerbenachteiligung bei einer geduldeten Kontoüberziehung

Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, auch wenn mit der Zahlung die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt wird (BGH, Urt. … Lesen fortsetzen

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Einfrieren der Gelder der Bank Mellat nichtig

Das seit 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der iranischen Bank Mellat war für nichtig zu erklären. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und damit ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt. Die vom Rat der Europäischen Union … Lesen fortsetzen

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Bankentgeltklausel für Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur … Lesen fortsetzen

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Bankhaftung bei Zurückweisung einer umfassenden Vorsorgevollmacht als Kontovollmacht

Eine Vollmacht zur Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers  (Vorsorgevollmacht) berechtigt den Bevollmächtigten auch zu Verfügungen über ein Bankkonto des Vollmachtgebers. Auch der Umstand, dass dem Bevollmächtigten gerade keine spezielle Bankvollmacht erteilt worden ist, steht dem nicht entgegen. Allein aufgrund der … Lesen fortsetzen

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