Tag-Archiv: außerordentliche Kündigung

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt (AG Nürnberg, Urt. v. 08.04.2016, Az.: 14 C 7772/15).

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Drogenkonsum rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Lkw-Fahrers

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (“Crystal Meth”) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Droge vor oder … Lesen fortsetzen

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Telefonische Morddrohung gegen Vorgesetzten rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten “Ich stech’ Dich ab”, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt ein erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vor, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht entschieden (ArbG … Lesen fortsetzen

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Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht

Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte nur … Lesen fortsetzen

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Nutzung dienstlicher Ressourcen zu Herstellung privater “Raubkopien” rechtfertigt fritslose Kündigung

Nutzt ein Angestellter dienstliche Ressourcen, um private “Raubkopien” von Bild- oder Tonträgern zu machen, darf ihm außerordentlich gekündigt werden. Mit dieser Begründung wurde die Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters des Oberlandesgerichts Naumburg abgewiesen (LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.05.2016, Az.: 6 Sa 23/16).

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Kündigung eines Zugführers wegen Postens eines Auschwitz-Fotos auf Facebook unwirksam

Die Kündigung eines Zugführers durch die DB Regio GmbH wegen des Einstellens eines Auschwitz-Fotos bei Facebook, versehen mit der Unterschrift “Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme”, ist unwirksam. Zwar bejahte die sechste Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim in Heidelberg eine Pflichtverletzung … Lesen fortsetzen

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen (BAG, Beschl. v. 09.09.2015, Az.: 7 ABR 69/13).

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Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Der Arbeitgeber ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB nicht gezwungen, fristlos zu kündigen. Er kann die Kündigung grundsätzlich auch – etwa aus sozialen Erwägungen oder weil eine Ersatzkraft fehlt – unter Gewährung … Lesen fortsetzen

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Rechtmäßige Kündigung nach Weigerung mit “anstößig beworbenem” Firmenwagen zu fahren

Weigert sich ein Verkaufsreisender mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist zwar die außerordentliche Kündigung unwirksam, ordentlich kann aber gekündigt werden (ArbG Mönchengladbach, Urt. v. 14.10.2015, Az.: 2 Ca 1765/15).

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Vermieter darf gewalttätigem Mieter kündigen

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Im entschiedenen Fall sei der Hausfrieden durch den Vorfall so sehr gestört worden, dass der Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar sei. … Lesen fortsetzen

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