Tag-Archiv: Ausschlussfrist

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfrist bei Mindestlohn

Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen im Sinne des § 3 S. 1 MiLoG. Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst, ist insoweit nach § 3 S. 1 MiLoG teilunwirksam, hat im Übrigen jedoch bestand. Dass Tarifverträge den … Lesen fortsetzen

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Ein Schadenersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung ist innerhalb zweimonatiger Ausschlussfrist des AGG geltend zu machen

Wird ein Polizeibeamter aufgrund angeblich unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen vorzeitig in den Ruhestand versetzt, verliert er mögliche Schadenersatzansprüche gegen das Land schon wegen Versäumung der zweimonatigen Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (OLG Hamm,  Urt. v. 03.12.2014, Az.: 11 U … Lesen fortsetzen

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