Tag-Archiv: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bankentgeltklausel für Ausstellung einer Ersatzkarte unwirksam

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur … Lesen fortsetzen

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Rückforderung eines Provisionsvorschusses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und einen Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen “anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert”, ist intransparent und daher unwirksam (BAG, Urt. v. 21.01.2015, Az.: … Lesen fortsetzen

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