Tag-Archiv: AG München

Mieter haben kein Recht auf “Abwohnen” der Kaution

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution “abzuwohnen”. Denn dies hebele zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus (AG München, Urt. v. 05.04.2016, Az.: 432 C 1707/16, rechtskräftig).

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AGB dürfen für Kindergartenplatz keine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten vorsehen

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist gem. § 309 Nr. 9 c) BGB unwirksam. Die Vorschrift wolle eine überlange Bindung bei Dauerschuldverhältnissen verhindern. Es gebe auch keinen sachlich … Lesen fortsetzen

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Privateigentümer muss Verhältnismäßigkeit vor Abschleppenlassen eines Falschparkers nicht prüfen

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden (AG München, Urt. v. 02.05.2016, Az.: 122 C 31597/15, … Lesen fortsetzen

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Bei Inanspruchnahme einer Billig-Airline ist mit Extra-Kosten für Gepäckbeförderung zu rechnen

Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Mit dieser Begründung wurde die Klage eines Flugreisenden auf Rückerstattung seiner für die Gepäckbeförderung zusätzlich geleisteten Zahlungen abgewiesen (AG … Lesen fortsetzen

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Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für Außenanstrich

Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft (AG München, Urt. v. 07.11.2016, Az.: 481 C 12070/14 WEG, rechtskräftig).

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Gestank aus Mietwohnung kann Vermieter Recht zur Besichtigung eröffnen

Der Vermieter hat das Recht eine vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem aus einer vermieteten … Lesen fortsetzen

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Automobilclub darf Übernahme von Abschleppkosten nach Alkoholfahrt ausschließen

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied des Automobilclubs nach einer Alkoholfahrt Pannenhilfe anfordert (AG München, Urt. v. 15.02.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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Privatpool auf Terasse nur mit Zustimmung der WEG

Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich. Damit ist die Errichtung eines Privatpools auf dieser Terrasse ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht … Lesen fortsetzen

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Vermieter muss quasi unsichtbare Parabolantenne dulden

Der Vermieter muss eine vom Mieter auf dem Balkon installierte Parabolantenne dulden, wenn diese quasi unsichtbar ist. Denn das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon sei ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte des Vermieters nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Dies … Lesen fortsetzen

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AGB-Klausel zu Schadenersatzpflicht bei Absage eines OP-Termins regelmäßig unwirksam

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadenersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam (AG München,  Urt. v. 28.01.2016, Az.: 213 C 27099/15, rechtskräftig).

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