Tag-Archiv: Abmahnung

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt (AG Nürnberg, Urt. v. 08.04.2016, Az.: 14 C 7772/15).

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Inhaber eines Internet-Anschlusses muss Besucher nicht über Internet-Tauschbörsen belehren

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Richter stellten klar, dass sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung in solchen Fällen nach dem … Lesen fortsetzen

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen (BAG, Beschl. v. 09.09.2015, Az.: 7 ABR 69/13).

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Muslim darf Kabarettisten Nuhr “Hassprediger” nennen

Der Kabarettist Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als “Hassprediger” bezeichnet zu werden. Der 54-Jährige scheiterte mit dem Versuch, dem Osnabrücker Muslim Erhat Toka eine solche öffentliche Einschätzung im Internet verbieten zu lassen. Die Bezeichnung “Hassprediger” … Lesen fortsetzen

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