Widerspruch gegen Fortsetzung Mietverhältnis u. Kündigungsfolgeschaden

Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass die Vermieterin zwar keine Miete mehr
verlangen kann, da das Mietverhältnis durch ihre Kündigung beendet und auch
nicht nach § 545 S. 1 BGB verlängert wurde. Der Widerspruch hiergegen kann gemäß § 545 S. 1 BGB schon mit der Kündigung auch konkludent erklärt werden. Eine entsprechende Erklärung muss nur den Willen zum Ausdruck bringen, dass der Vermieter
einer Verlängerung des Mietverhältnisses entgegentritt . Dies hat sie hier mit
der Aufforderung zur Räumung getan.
Ihr steht aber über die Nutzungsentschädigung bis Juni 2013 ein Schadensersatz
in Höhe ihres Mietausfalls zu. Der Mieter eines befristeten Mietverhältnisses
hat nämlich den Schaden, der dem Vermieter aufgrund einer vom Mieter verschuldeten
Kündigung entsteht, zu ersetzen. Dies umfasst den Mietausfall bis zum Ende der
vereinbarten Vertragsdauer. Dieser Schaden umfasst allerdings nicht die Umsatzsteuer,
da es sich hierbei nicht um ein Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt.
Allerdings hat das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus konsequent nicht die
Möglichkeit eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht bedacht, der sich
daraus ergeben könnte, dass die Klägerin erst 21 Monate nach Rückgabe der
Mieträume weiter vermietete (BGH, Urt. v. 24.01.2018 – XII ZR 120/16).

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