Kategorien-Archiv: Erbrecht

“Zettel-Testament” lässt keinen ernsthaften Testierwillen erkennen

Ein ernsthafter Testierwillen kann dann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist (OLG Hamm, Beschl. v. 27.11.2015, Az.: 10 W 153/15).

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Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten

Über lebzeitige, auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen ist der Pflichtteilsberechtigte dem Erben in entsprechender Anwendung von § 2057 BGB auskunftspflichtig (gegen OLG München,  NJW 2013, 2690, 2691 f. und OLG Köln, ZEV 2014, 660). Schöpft der Erbe seine Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich … Lesen fortsetzen

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Anforderungen an die Ermächtigung des Erblassers zur Bestellung eines Ersatz-Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Das Ersuchen des Erblassers um gerichtliche Bestellung eines Testamentsvollstreckers nach § 2200 BGB muss nicht ausdrücklich erfolgen. Es genügt, dass sich durch – ggf. ergänzende – Testamentsauslegung ein darauf gerichteter Erblasserwille ermitteln lässt. Hat der Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet und nimmt die … Lesen fortsetzen

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Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung “Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten” kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen … Lesen fortsetzen

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Eigenhändiges Testament bei Unlesbarkeit unwirksam

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge regeln zu können. Daher hat der Senat für Nachlassangelegenheiten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts das Schreiben einer alten Dame, das sich auch mithilfe einer Schriftsachverständigen nicht vollständig entziffern ließ, nicht als wirksames … Lesen fortsetzen

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Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung

Kinder des Erblassers können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich … Lesen fortsetzen

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Wille der Parteien entscheidet über Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Komme es dem Erblasser vor allem darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spreche dies dafür, … Lesen fortsetzen

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Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrages, mit dem die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst betreuten Frau eingesetzt worden war, wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- … Lesen fortsetzen

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Keine unbekannten Nacherben bei Einräumung Berufung anderen Abkömmlings

Hat der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin berufen und eines seiner Kinder namentlich als Nacherben eingesetzt, so sind die Nacherben nicht etwa gleichwohl im Hinblick darauf als unbekannt anzusehen, weil der Ehefrau das Recht eingeräumt ist, “durch Verfügung von Todes … Lesen fortsetzen

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Gesamthänderische Bindung des Nachlassvermögens

Die Übertragung der Erbanteile auf eine Bruchteilsgemeinschaft führt nicht zur Beendigung der gesamthänderischen Bindung des Nachlassvermögens bzw. zum Untergang der Erbanteile (OLG Thüringen, Beschl. v. 16.06.2014, Az.: 3 W 184/14).

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