Kategorien-Archiv: Erbrecht

Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteilsanspruch ausnahmsweise auch im Fall eines Berliner Testaments geltend machen

Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den “ausgeschlossenen” Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Erbrecht | Getaggt , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteilsanspruch ausnahmsweise auch im Fall eines Berliner Testaments geltend machen

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Ein handschriftlich abgesetztes Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinn formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde. In dem Rechtsstreit ging es um die Erbunwürdigkeit der pflichtteilsberechtigten … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Erbrecht | Getaggt , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Anforderungen an den Inhalt von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zum Abbruch der künstlichen Ernährung

Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 I 1, II BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Erbrecht | Getaggt , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Anforderungen an den Inhalt von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zum Abbruch der künstlichen Ernährung

BGH zur Patientenverfügung: Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden

Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind. Die Aussage, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, reicht für sich … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Erbrecht | Getaggt , , , , , , | Kommentare deaktiviert für BGH zur Patientenverfügung: Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden

Wohnrechtsvorbehalt an Teilen eines Hausgrundstücks hindert den Fristbeginn für die Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 III BGB regelmäßig nicht

Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 III BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils, NJW 1994, … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Erbrecht | Getaggt , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wohnrechtsvorbehalt an Teilen eines Hausgrundstücks hindert den Fristbeginn für die Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 III BGB regelmäßig nicht

Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten

“Beteiligter” und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gern. § 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte (OLG Bremen, Beschl. v. 01.02.2016, Az.: 5 W 38/15).

Veröffentlicht in Allgemein, Erbrecht | Getaggt , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten

Änderung der Nacherbenbestimmung durch den Vorerben

Die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem von dem Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, kann dahin umgedeutet werden, dass die Nacherben unter der Bedingung eingesetzt sind, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung trifft. Eine solche Umdeutung kommt auch bei … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Erbrecht | Getaggt , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Änderung der Nacherbenbestimmung durch den Vorerben

Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft bei 59-jähriger Frau ausgehen

Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Erbrecht | Getaggt , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft bei 59-jähriger Frau ausgehen