Kategorien-Archiv: Mietrecht

Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht

Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte nur … Lesen fortsetzen

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Bei Modernisierungsmaßnahmen ist dem Mieter ein monatelanger Auszug nicht zumutbar

Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann (LG Berlin, Urt. v.17.02.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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Baulärm kann zu Mietminderung berechtigen

Von einem Nachbargrundstück ausgehende Bauimmissionen können einen Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigen. Jedenfalls gilt dies in diesem Fall, in dem es um eine Wohnung in Berlin-Mitte ging, die erheblichen, auch in einer Großstadt vom Üblichen abweichenden Bauimmissionen ausgesetzt war … Lesen fortsetzen

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Gestank aus Mietwohnung kann Vermieter Recht zur Besichtigung eröffnen

Der Vermieter hat das Recht eine vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem aus einer vermieteten … Lesen fortsetzen

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Erlaubnis zur Untervermietung – Streitwert ist die voraussichtliche Jahresmiete

Klagt der Mieter auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung, bemisst sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag des voraussichtlichen Untermietzinses (LG Berlin, Beschl. v. 18.01.2016, Az.: 65 T 259/15).

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Mietminderung aufgrund von bereits ausgebauter, dann aus dem Keller gestohlener Einbauküche

Wird eine Einbauküche, die Bestandteil des Wohnungsmietobjekts ist, gestohlen, nachdem sie vereinbarungsgemäß im Keller der Wohnung eingelagert wurde, kann der Mieter trotzdem verpflichtet sein, den darauf entfallenden Anteil der Miete weiter zu zahlen. Maßgeblich für die Frage der fortbestehenden Mietzahlungspflicht … Lesen fortsetzen

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Vermieter muss quasi unsichtbare Parabolantenne dulden

Der Vermieter muss eine vom Mieter auf dem Balkon installierte Parabolantenne dulden, wenn diese quasi unsichtbar ist. Denn das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon sei ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte des Vermieters nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Dies … Lesen fortsetzen

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Vermieter muss “Willkommens-Schild” mit Kranz an Wohnungstür dulden

Eine Vermieterin ist mit ihrer Klage gegen eine Mieterin auf Beseitigung eines “Willkommens-Schildes” mit Kranz an der Wohnungstür in der Berufungsinstanz gescheitert. Es wurde entschieden, dass die Vermieterin das Schild dulden muss, da das tradierte Recht zur Mitbenutzung des Treppenhauses … Lesen fortsetzen

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Mieterrechte bei Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten durch Vermieter

Sehr umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen können bei Wohnraummietverhältnissen eine unzumutbare Härte begründen, aufgrund derer die Pflicht des Mieters zur Duldung der Maßnahmen entfällt. Dies hat das Landgericht Berlin in der ersten von zwei Mietrechtsstreitigkeiten um Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten in Wohnräumen entschieden, … Lesen fortsetzen

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Vierköpfige Familie muss aus Einzimmerwohnung ausziehen

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Dies entschied das Amtsgericht München im Fall einer Familie, die auf knapp 26 qm Wohnraum lebte (AG München, … Lesen fortsetzen

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