Kategorien-Archiv: Mietrecht

Anforderungen an Interessenabwägung bei Härtegründen BGH-Entscheidung 2

In dieser Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass weder das hohe Alter des Mieters noch die langjährige Mietdauer ohne weitere Feststellungen zu den Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels eine Härte gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 BGB allein begründen. Diese … Lesen fortsetzen

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Anforderungen an Feststellung von Härtegründen bei Mietvertragskündigung

In dieser Entscheidung hat sich der BGH zu den Anforderungen an die Feststellung von Härtegründen bei Gesundheitsgefahr verhalten. Soweit der Mieter, wie hier, durch Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes die Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch einen Umzug behauptet, muss der Tatsachenrichter … Lesen fortsetzen

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Tatsächliche Wohnfläche für Heizkostenverteilung maßgeblich

Der BGH hat hier entschieden, dass der von der Wohnfläche abhängige Anteil der Heizkosten nach der tatsächlichen und nicht der vereinbarten Fläche zu berechnen ist. Dabei gebiete es eine eine interessengerechte Umlage der Heizkosten, einen objektiven Verteilungsmaßstab, nicht die subjektiven … Lesen fortsetzen

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Umwandlung in Wohnungseigentum u. Kündigungsschutz

Hier bejahte der BGH das Vorliegen der Voraussetzungen der Kündigungssperre von drei Jahren gemäß § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB. Dabei wurde an den Beklagten zu 1) vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft … Lesen fortsetzen

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Widerspruch gegen Fortsetzung Mietverhältnis u. Kündigungsfolgeschaden

Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass die Vermieterin zwar keine Miete mehr verlangen kann, da das Mietverhältnis durch ihre Kündigung beendet und auch nicht nach § 545 S. 1 BGB verlängert wurde. Der Widerspruch hiergegen kann gemäß § … Lesen fortsetzen

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Schriftformbedürfnis von Anpassungsvereinbarungen

Nach Ansicht des BGH entsprach die Mieterhöhung zum April 2013 nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass die Beklagten am 12.2.2014 wirksam eine ordentliche Kündigung aussprechen konnten. Vom Schriftformerfordernis des § 550S. 1 BGB sind nur … Lesen fortsetzen

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Wahrung Schriftform durch getrennte Urkunden

Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die erforderliche Schriftform eingehalten wurde, so dass eine ordentliche Kündigung nach Ablauf des ersten … Lesen fortsetzen

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Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt (AG Nürnberg, Urt. v. 08.04.2016, Az.: 14 C 7772/15).

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Wirksamkeit einer Kündigungsausschlussklausel

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – … Lesen fortsetzen

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Mieter haben kein Recht auf “Abwohnen” der Kaution

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution “abzuwohnen”. Denn dies hebele zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus (AG München, Urt. v. 05.04.2016, Az.: 432 C 1707/16, rechtskräftig).

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