Kategorien-Archiv: Arbeitsrecht

Vollstreckungsabwehrklage Arbeitgeber wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen … Lesen fortsetzen

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Wird in einem Arbeitsvertrag auf die „Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels, die Gesamtbetriebsvereinbarungen der K. AG sowie die Betriebsordnung der oben genannten Betriebsteile in ihrer jeweiligen Fassung“ verwiesen, werden hierdurch die Branchentarifverträge des Hamburger Einzelhandels zeitdynamisch in Bezug genommen. Ein … Lesen fortsetzen

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Unterschiedliche Behandlung von Bewerbern wegen Konfession

1. Art. 4 II der Richtlinie 2000/78/EG ist (…) dahin auszulegen, dass für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer … Lesen fortsetzen

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Pflicht zur Arbeitsleistung bei Auflösungsantrag Arbeistverhältnis

Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben ist (BAG, Urt. v. 14.12.2017 … Lesen fortsetzen

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Zuständigkeit Konzernbetriebsrat bei technischen Überwachungseinrichtungen

Die Einrichtung einer Überwachungskamera, die im Aufzug eines Bürogebäudes unterschiedslos die Arbeitnehmer zweier Konzernunternehmen erfasst , unterfällt der Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats gemäß § 58 Abs. 1 i.V.m. § 87 S. 1 Nr. 6 BetrVG. Es ist eine zwingend unternehmenseinheitliche Regelung … Lesen fortsetzen

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Verhaltensbedingte Kündigung wegen sexueller Belästigung von Schülern

In den pädagogischen Auftrag einer Schule eingebundene Erzieher, hier Tennistrainer, müssen durch ein dem Erziehungsauftrag angepasstes Verhalten gegenüber den ihnen anvertrauten Schülern bereits den objektiven Anschein eines sexuell motivieren Verhaltens verhindern ( hier: Chat mit sexuell motivierten Äußerungen bezüglich der … Lesen fortsetzen

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Kündigungserklärung bei Gesamtvertretung durch Prokuristen

Ist für den Ausspruch der Kündigung Gesamtvertretung vorgesehen, verstößt die Kündigung gegen § 180 S. 1 BGB, wenn nicht alle Vertreter zum Ausspruch der Kündigung berechtigt sind. Ein Gesamtprokurist, der die Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen … Lesen fortsetzen

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Befristung, Dauer Vertretungsbedarf

Geht die Vertragslaufzeit erheblich über das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses prognostizierbare Ende des Vertretungsbedarfs hinaus, kann dies den Schluss darauf zulassen, dass der behauptete Sachgrund der Vertretung für die Befristung nur vorgeschoben ist (LAG Rheinland-Pfalz v. 28.03.2017 – Az.: 8 … Lesen fortsetzen

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, Beschl. v. … Lesen fortsetzen

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Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist “Eins zu Eins” durch Freizeit auszugleichen

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis “Eins zu Eins” durch Freizeit auszugleichen. Es bestehe dagegen kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Ein Anspruch auf … Lesen fortsetzen

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