Kategorien-Archiv: Arbeitsrecht

Verjährung bei Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot

Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB erfasst nicht nur alle Ansprüche aus § 61 I HGB, sondern grundsätzlich auch aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers. Ob hierzu auch Ansprüche aus § 823 … Lesen fortsetzen

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfrist bei Mindestlohn

Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen im Sinne des § 3 S. 1 MiLoG. Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst, ist insoweit nach § 3 S. 1 MiLoG teilunwirksam, hat im Übrigen jedoch bestand. Dass Tarifverträge den … Lesen fortsetzen

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Vollstreckungsabwehrklage Arbeitgeber wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen … Lesen fortsetzen

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Wird in einem Arbeitsvertrag auf die „Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels, die Gesamtbetriebsvereinbarungen der K. AG sowie die Betriebsordnung der oben genannten Betriebsteile in ihrer jeweiligen Fassung“ verwiesen, werden hierdurch die Branchentarifverträge des Hamburger Einzelhandels zeitdynamisch in Bezug genommen. Ein … Lesen fortsetzen

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Unterschiedliche Behandlung von Bewerbern wegen Konfession

1. Art. 4 II der Richtlinie 2000/78/EG ist (…) dahin auszulegen, dass für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer … Lesen fortsetzen

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Pflicht zur Arbeitsleistung bei Auflösungsantrag Arbeistverhältnis

Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben ist (BAG, Urt. v. 14.12.2017 … Lesen fortsetzen

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Zuständigkeit Konzernbetriebsrat bei technischen Überwachungseinrichtungen

Die Einrichtung einer Überwachungskamera, die im Aufzug eines Bürogebäudes unterschiedslos die Arbeitnehmer zweier Konzernunternehmen erfasst , unterfällt der Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats gemäß § 58 Abs. 1 i.V.m. § 87 S. 1 Nr. 6 BetrVG. Es ist eine zwingend unternehmenseinheitliche Regelung … Lesen fortsetzen

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Verhaltensbedingte Kündigung wegen sexueller Belästigung von Schülern

In den pädagogischen Auftrag einer Schule eingebundene Erzieher, hier Tennistrainer, müssen durch ein dem Erziehungsauftrag angepasstes Verhalten gegenüber den ihnen anvertrauten Schülern bereits den objektiven Anschein eines sexuell motivieren Verhaltens verhindern ( hier: Chat mit sexuell motivierten Äußerungen bezüglich der … Lesen fortsetzen

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Kündigungserklärung bei Gesamtvertretung durch Prokuristen

Ist für den Ausspruch der Kündigung Gesamtvertretung vorgesehen, verstößt die Kündigung gegen § 180 S. 1 BGB, wenn nicht alle Vertreter zum Ausspruch der Kündigung berechtigt sind. Ein Gesamtprokurist, der die Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen … Lesen fortsetzen

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Befristung, Dauer Vertretungsbedarf

Geht die Vertragslaufzeit erheblich über das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses prognostizierbare Ende des Vertretungsbedarfs hinaus, kann dies den Schluss darauf zulassen, dass der behauptete Sachgrund der Vertretung für die Befristung nur vorgeschoben ist (LAG Rheinland-Pfalz v. 28.03.2017 – Az.: 8 … Lesen fortsetzen

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