Kategorien-Archiv: Bank- u. Kapitalmarktrecht

Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Bei einer widerspruchsbedingten Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen muss sich der Versicherungsnehmer die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen. Zusätzlich sind auch die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt … Lesen fortsetzen

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Keine Verjährungshemmung durch zu allgemein gehaltene Mustergüteanträge

Güteanträge führen nicht zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs.1 Nr. 4 BGB, wenn sie zu allgemein gehalten sind und konkrete Angaben zur Kapitalanlage, zur Zeichnungssumme, zur Beratung und zum angestrebten Verfahrensziel fehlen. Den … Lesen fortsetzen

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Zu ordentlicher Kündigung ohne sachgerechten Grund berechtigende Klausel der Sparkassen unzulässig

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist (BGH, … Lesen fortsetzen

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Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax ist wirksam

Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Zudem ist es nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat (BFH, Urt. v. 08.10.2014, Az.: VI R 82/13).

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Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelte erstatten

Die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Kreditbearbeitungsentgelte erstatten, da die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel unzulässig war (OLG Düsseldorf, Urt. v.  27.11.2014, Az.: I-6 U 75/14). Diese Entscheidung entspricht der kürzlich ergangenen Rechtsprechung des BGH zur Thematik.

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Ansprüche auf Rückforderung formularmäßiger Bearbeitungsgebühren

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach eine Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucherkreditverträge unwirksam ist. Außerdem hat er in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten … Lesen fortsetzen

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