Kategorien-Archiv: Familienrecht

Kontrolle Ehevertrag / Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs

Der BGH hat zur Thematik Kontrolle von Eheverträgen und deren Folgen wie schon in der vergangenheit entschieden, dass mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle  gem. § 242 BGB ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen; sind solche Nachteile … Lesen fortsetzen

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Kindesunterhalt und Freiwilliges Soziales Jahr

Hier hat das OLG Frankfurt aufgrund der Besonderheiten des Falles entschieden, dass ein Unterhaltsanspruch des Kindes dem Grunde nach auch während der Ableistung des Freiwilligen Sozialen Jahres bestehen kann (OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.04.2018 – 2 UF 135/17) Nach wohl … Lesen fortsetzen

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Kein Kindesunterhalt bei fehlender Einwilligung Transfer befruchtete Eizelle

Das Landgericht München hat im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen entschieden, dass im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes eine Einwilligung des Mannes grundsätzlich nicht nur in die Befruchtung einer Eizelle mit seinen Samenzellen erforderlich ist, sondern auch in den anschließenden Transfer der befruchteten Eizelle … Lesen fortsetzen

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Kindesunterhalt und Zweitausbildung

Das OLG Hamm hat in diesem Fall entschieden, dass keine Rechtspflicht der Eltern zur Finanzierung einer Zweitausbildung des volljährigen Kindes besteht, auch wenn im erlernten Beruf keine Beschäftigungsaussichten bestehen (OLG Hamm, Beschl. v. 15.05.2018 – 7 UF 18/18).

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Beschwerderecht des nichtbeteiligten Angehörigen

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gem. § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht (BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB … Lesen fortsetzen

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Voraussetzungen Sittenwidrigkeit Ehevertrag

Der BGH hat in dieser Entscheidung noch einmal die Anzeichen für die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer herausgearbeitet und zusammenfassend ausgeführt: Verzichtet eine ausländische Frau zu Gunsten des einkommensstärkeren Manns anlässlich der Eheschließung mittels eines … Lesen fortsetzen

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Hemmung und Verjährung Kindesunterhalt

1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein. 2. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der … Lesen fortsetzen

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Umfang Verfahrenskostenhilfe

Der unbemittelte Beteiligte hat einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelösten Gebühren, wenn in einer selbstständigen Familiensache ein Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich) geschlossen wird (BGH, Beschl. v. 17.1.2018 – XII … Lesen fortsetzen

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Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt bei dauerhafter Zuwendung zu neuem Partner

Der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt kann auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Im zugrundeliegenden Fall hat die Ehefrau daraufhin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen (OLG … Lesen fortsetzen

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Ehemann muss im Zugewinnausgleichsverfahren Irrtum über tatsächliche Eigentumsverhältnisse ausräumen

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatte den anderen über die Tatsache … Lesen fortsetzen

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