Kategorien-Archiv: Familienrecht

Voraussetzungen Barunterhalt bei Wechselmodell

Bei der Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45 % zu 55 % kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein. Der … Lesen fortsetzen

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Unterhaltsanspruch Student bei Bezug von BAföG – Leistungen

Ermittlung der Höhe und der Begrenzung des Übergangs desUnterhaltsanspruchs auf den Leistungsträger der Ausbildungsförderung. Soweit der Unterhaltspflichtige eine Begrenzung des Anspruchsübergangs auf den Leistungsträger geltend macht, ist dieser darlegungs- und beweisbelastet. Feststellung des nach dem BAföG anzurechnenden Einkommenseines Elternteils des … Lesen fortsetzen

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Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Umgangskosten

Umgangskosten treffen grundsätzlich den Umgangsberechtigtenund sind nicht unterhaltsrechtlich einkommensmindernd anzusetzen. Nur im Einzelfall können erhöhte Umgangskosten einkommensmindernd berücksichtigt werden. Der Umgangsberechtigte muss alle Möglichkeiten nutzen, dieUmgangskosten so niedrig wie möglich zu halten (OLG Koblenz, Beschl. v. 29.6.2017, Az.:13 UF 72/17)

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Obliegenheiten bei verschärfter Haftung für Minderjährigenunterhalt

Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann aufgrund seinesZusammenlebens mit einer leistungsfähigen Partnerin herabgesetztwerden. Bei geringeren Einkünften der Partnerin ist eine Herabsetzungum lediglich 5 % angemessen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.4.2018 Az.: 10 UF 49/17)

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Kontrolle Ehevertrag / Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs

Der BGH hat zur Thematik Kontrolle von Eheverträgen und deren Folgen wie schon in der vergangenheit entschieden, dass mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle  gem. § 242 BGB ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen; sind solche Nachteile … Lesen fortsetzen

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Kindesunterhalt und Freiwilliges Soziales Jahr

Hier hat das OLG Frankfurt aufgrund der Besonderheiten des Falles entschieden, dass ein Unterhaltsanspruch des Kindes dem Grunde nach auch während der Ableistung des Freiwilligen Sozialen Jahres bestehen kann (OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.04.2018 – 2 UF 135/17) Nach wohl … Lesen fortsetzen

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Kein Kindesunterhalt bei fehlender Einwilligung Transfer befruchtete Eizelle

Das Landgericht München hat im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen entschieden, dass im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes eine Einwilligung des Mannes grundsätzlich nicht nur in die Befruchtung einer Eizelle mit seinen Samenzellen erforderlich ist, sondern auch in den anschließenden Transfer der befruchteten Eizelle … Lesen fortsetzen

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Kindesunterhalt und Zweitausbildung

Das OLG Hamm hat in diesem Fall entschieden, dass keine Rechtspflicht der Eltern zur Finanzierung einer Zweitausbildung des volljährigen Kindes besteht, auch wenn im erlernten Beruf keine Beschäftigungsaussichten bestehen (OLG Hamm, Beschl. v. 15.05.2018 – 7 UF 18/18).

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Beschwerderecht des nichtbeteiligten Angehörigen

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gem. § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht (BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB … Lesen fortsetzen

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Voraussetzungen Sittenwidrigkeit Ehevertrag

Der BGH hat in dieser Entscheidung noch einmal die Anzeichen für die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer herausgearbeitet und zusammenfassend ausgeführt: Verzichtet eine ausländische Frau zu Gunsten des einkommensstärkeren Manns anlässlich der Eheschließung mittels eines … Lesen fortsetzen

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