Kategorien-Archiv: Allgemein

Widerspruch gegen Fortsetzung Mietverhältnis u. Kündigungsfolgeschaden

Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass die Vermieterin zwar keine Miete mehr verlangen kann, da das Mietverhältnis durch ihre Kündigung beendet und auch nicht nach § 545 S. 1 BGB verlängert wurde. Der Widerspruch hiergegen kann gemäß § … Lesen fortsetzen

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Schriftformbedürfnis von Anpassungsvereinbarungen

Nach Ansicht des BGH entsprach die Mieterhöhung zum April 2013 nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass die Beklagten am 12.2.2014 wirksam eine ordentliche Kündigung aussprechen konnten. Vom Schriftformerfordernis des § 550S. 1 BGB sind nur … Lesen fortsetzen

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Wahrung Schriftform durch getrennte Urkunden

Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die erforderliche Schriftform eingehalten wurde, so dass eine ordentliche Kündigung nach Ablauf des ersten … Lesen fortsetzen

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Zuständigkeit Konzernbetriebsrat bei technischen Überwachungseinrichtungen

Die Einrichtung einer Überwachungskamera, die im Aufzug eines Bürogebäudes unterschiedslos die Arbeitnehmer zweier Konzernunternehmen erfasst , unterfällt der Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats gemäß § 58 Abs. 1 i.V.m. § 87 S. 1 Nr. 6 BetrVG. Es ist eine zwingend unternehmenseinheitliche Regelung … Lesen fortsetzen

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Befristung, Dauer Vertretungsbedarf

Geht die Vertragslaufzeit erheblich über das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses prognostizierbare Ende des Vertretungsbedarfs hinaus, kann dies den Schluss darauf zulassen, dass der behauptete Sachgrund der Vertretung für die Befristung nur vorgeschoben ist (LAG Rheinland-Pfalz v. 28.03.2017 – Az.: 8 … Lesen fortsetzen

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, Beschl. v. … Lesen fortsetzen

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Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt (AG Nürnberg, Urt. v. 08.04.2016, Az.: 14 C 7772/15).

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Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt bei dauerhafter Zuwendung zu neuem Partner

Der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt kann auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Im zugrundeliegenden Fall hat die Ehefrau daraufhin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen (OLG … Lesen fortsetzen

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Reiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten

Kommt es im Rahmen einer Pauschalreise während des Transfers vom Flughafen zum Hotel zu einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für die Reisenden, so dass diese die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können, muss der Reiseveranstalter auch dann den Reisepreis … Lesen fortsetzen

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Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung 40 Euro Verzugsschadenspauschale zahlen

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro zahlen. Die Regelung sei auch auf Arbeitsentgeltforderungen anwendbar. Das LAG hat die Revision zugelassen (LAG Köln, … Lesen fortsetzen

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