Kategorien-Archiv: Allgemein

Verjährung bei Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot

Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB erfasst nicht nur alle Ansprüche aus § 61 I HGB, sondern grundsätzlich auch aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers. Ob hierzu auch Ansprüche aus § 823 … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Arbeitsrecht | Getaggt , , , , , | Kommentare deaktiviert für Verjährung bei Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfrist bei Mindestlohn

Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen im Sinne des § 3 S. 1 MiLoG. Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst, ist insoweit nach § 3 S. 1 MiLoG teilunwirksam, hat im Übrigen jedoch bestand. Dass Tarifverträge den … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Arbeitsrecht | Getaggt , , , | Kommentare deaktiviert für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfrist bei Mindestlohn

Unterhaltsanspruch Student bei Bezug von BAföG – Leistungen

Ermittlung der Höhe und der Begrenzung des Übergangs desUnterhaltsanspruchs auf den Leistungsträger der Ausbildungsförderung. Soweit der Unterhaltspflichtige eine Begrenzung des Anspruchsübergangs auf den Leistungsträger geltend macht, ist dieser darlegungs- und beweisbelastet. Feststellung des nach dem BAföG anzurechnenden Einkommenseines Elternteils des … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Familienrecht | Getaggt , , , , , | Kommentare deaktiviert für Unterhaltsanspruch Student bei Bezug von BAföG – Leistungen

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Umgangskosten

Umgangskosten treffen grundsätzlich den Umgangsberechtigtenund sind nicht unterhaltsrechtlich einkommensmindernd anzusetzen. Nur im Einzelfall können erhöhte Umgangskosten einkommensmindernd berücksichtigt werden. Der Umgangsberechtigte muss alle Möglichkeiten nutzen, dieUmgangskosten so niedrig wie möglich zu halten (OLG Koblenz, Beschl. v. 29.6.2017, Az.:13 UF 72/17)

Veröffentlicht in Allgemein, Familienrecht | Getaggt , , , , | Kommentare deaktiviert für Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Umgangskosten

Obliegenheiten bei verschärfter Haftung für Minderjährigenunterhalt

Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann aufgrund seinesZusammenlebens mit einer leistungsfähigen Partnerin herabgesetztwerden. Bei geringeren Einkünften der Partnerin ist eine Herabsetzungum lediglich 5 % angemessen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.4.2018 Az.: 10 UF 49/17)

Veröffentlicht in Allgemein, Familienrecht | Getaggt , , | Kommentare deaktiviert für Obliegenheiten bei verschärfter Haftung für Minderjährigenunterhalt

Vollstreckungsabwehrklage Arbeitgeber wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Arbeitsrecht | Getaggt , , , , | Kommentare deaktiviert für Vollstreckungsabwehrklage Arbeitgeber wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

Vom Anspruchsschreiben abweichender Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen Beifügung zur Individualisierung der Ansprüche Bezug genommen wird, ist dies unschädlich, wenn für den … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein | Getaggt , , , , | Kommentare deaktiviert für Vom Anspruchsschreiben abweichender Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

Hersteller und Verkäufer Streitgenossen bei Klage wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein | Getaggt , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Hersteller und Verkäufer Streitgenossen bei Klage wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage

Streitwert bei Auskunftserteilung und Eidesstattlicher Versicherung

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein | Getaggt , , , , , | Kommentare deaktiviert für Streitwert bei Auskunftserteilung und Eidesstattlicher Versicherung

Umwandlung in Wohnungseigentum u. Kündigungsschutz

Hier bejahte der BGH das Vorliegen der Voraussetzungen der Kündigungssperre von drei Jahren gemäß § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB. Dabei wurde an den Beklagten zu 1) vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Mietrecht | Getaggt , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Umwandlung in Wohnungseigentum u. Kündigungsschutz