Tag-Archiv: Wohnung

Bei Modernisierungsmaßnahmen ist dem Mieter ein monatelanger Auszug nicht zumutbar

Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann (LG Berlin, Urt. v.17.02.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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Gestank aus Mietwohnung kann Vermieter Recht zur Besichtigung eröffnen

Der Vermieter hat das Recht eine vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem aus einer vermieteten … Lesen fortsetzen

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Nutzung geschützten Wohnraums für Ferienwohnungen bleibt verboten

In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) in Verbindung mit der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot erst seit dem 01.05.2016. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt mit Blick auf … Lesen fortsetzen

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Dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung

Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.05.2016, Az.: OVG 10 S … Lesen fortsetzen

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Vierköpfige Familie muss aus Einzimmerwohnung ausziehen

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Dies entschied das Amtsgericht München im Fall einer Familie, die auf knapp 26 qm Wohnraum lebte (AG München, … Lesen fortsetzen

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Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung auch bei vor Inkrafttreten der Kündigungsschutzklausel-Verordnung erworbenem umgewandeltem Wohnungseigentum

Das Landgericht Berlin vertritt in einem Hinweisbeschluss vom 17.03.2016 die Auffassung, dass die Sperrfrist von zehn Jahren für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei einer Wohnung, die er nach der Umwandlung in Wohnungseigentum erworben hat, wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes … Lesen fortsetzen

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Arbeitslosengeld nach Umzug erst ab Meldung der neuen Anschrift

Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Das hat das Sozialgericht Koblenz mit zwei Urteilen vom 09.03.2016 und 23.03.2016 (Az.: S 9 AL 145/14 und S 9 AL 165/14) entschieden. … Lesen fortsetzen

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Hauseigentümer haften für nicht gezahlte Abfallbeseitigungsgebühren ihrer Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern (VG Neustadt, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW).

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Werdender Wohnungseigentümer nur durch Übergabe der erworbenen Wohnung

Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat (BGH, Urt. v. 11.12.2015, Az.: V ZR 80/15).

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Kein Anspruch auf eine bestimmte Unterkunft nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz

Leistungsberechtigte Asylbewerber haben gem. § 3 AsylbLG Anspruch auf eine Unterkunft, nicht aber auf eine bestimmte von ihnen bevorzugte oder gewünschte Wohnung (SG Aachen, Beschl. v. 11.12.2015 – S 20 AY 14/15 ER).

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