von admin | Jun 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landratsamts Rems-Murr-Kreis bestätigt, mit dem einem Bürger die Beseitigung von Erdaushub auf seinem Grundstück aufgegeben worden ist. Denn die Ablagerung von Bauaushub sei...
von admin | Mrz 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Satzungen der Städte Mannheim und Lahr über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros sind unwirksam. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteilen vom 28.01.2016 in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern entschieden (Az.:...