von admin | Aug 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Umspannwerk kann als “gewerblicher Kleinbetrieb” im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (VG Berlin, Urt. v. 26.07.2016, Az.: VG 19 K 192.14, nicht rechtskräftig).
von admin | Jul 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nicht generell verboten werden. Für die Frage, ob das Landschaftsbild verschandelt werde, sei maßgeblich auf die Größe des Schiffes abzustellen. Stationäre Hausboote könnten an Sportbootsstegen hingegen generell untersagt...
von admin | Jun 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn jemand im Kinder- und Jugendalter unter ADHS litt, es aber an der...
von admin | Jun 9, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) in Verbindung mit der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot erst seit dem 01.05.2016....
von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen. Zwar stelle das Aufsuchen der Toilette selbst erkennbar keine dienstlich geprägte Tätigkeit dar, sondern falle in die private Sphäre des Beamten. Gleichwohl gehörten...