von admin | Mai 19, 2016 | Allgemein, Strafrecht
In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes (hier: qualifizierter Rotlichtverstoß) darf ein “Dashcam”-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden, wenn es sich – wie hier – um eine...
von admin | Dez 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare...
von admin | Apr 23, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dieses Recht dürfe aber...
von admin | Mrz 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Fahrtenbuchauflage darf nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst dann erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören im Fall einer...