von admin | Dez. 12, 2016 | Allgemein
Kommt es im Rahmen einer Pauschalreise während des Transfers vom Flughafen zum Hotel zu einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für die Reisenden, so dass diese die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können, muss der Reiseveranstalter...
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Ein bedeutender Sachschaden im Sinn von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ab einem Wert von 1.500 EUR gegeben (LG Braunschweig, Beschl. v.03.06.2016, Az.: 8 Qs 113/16 )
von admin | Apr. 28, 2016 | Allgemein
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtsberechtigen Motorradfahrer gegenüber einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links hin abbiegenden Pkw Fahrer...
von admin | Apr. 15, 2016 | Allgemein
Ist zur Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall der angemessene Normaltarif zu schätzen, ist es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm vorzugswürdig, den Mittelwert aus der „Schwacke-Liste“ und dem...
von admin | Feb. 10, 2016 | Allgemein
Die Kosten eines Strafprozesses wegen einer vorsätzlichen Straftat, die auf einem Verkehrsunfall beruht, sind auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn sich der Unfall bei einer Dienstreise ereignet hat. Die Prozesskosten seien weder als Werbungskosten noch als...