von admin | Jul 21, 2016 | Allgemein
Das “Bestellerprinzip” für Maklerprovisionen bei der Vermittlung von Mietwohnungen ist verfassungsgemäß. Das “Bestellerprinzip” sei gerechtfertigt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der...
von admin | Jul 20, 2016 | Allgemein
Die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes als vorweggenommene Werbungskosten ist verfassungskonform. Mit dieser Begründung wurden zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Behandlung von...
von admin | Jun 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Hannover muss die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte weitgehend eingestellt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass 56 der 78 Kameras, die es dazu aktuell im Stadtgebiet gibt, abgeschaltet werden müssen. Dabei hat das VG die...
von admin | Nov 17, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die rückwirkende Neuregelung des sächsischen Besoldungsrechts ist verfassungskonform. Das Gesetz schaffe ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem und verstoße mangels belastender Wirkungen nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Die Überleitungsvorschrift, nach der...
von admin | Aug 23, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Deutschland müssen nach dem 30.06.2009 geborene Pferde und andere Equiden mit einem Transponder gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung mit dem Schenkelbrand reiche nicht aus. Die ausnahmslose Transponderpflicht sei sowohl europarechts- als auch verfassungskonform...
