von admin | Jan 15, 2016 | Allgemein
Bleiben die Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts geschlossen, so haben Lotsen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls. Danach diene die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wartung und...
von admin | Feb 3, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein unzureichender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Leipzig verurteilte am 02.02.2015 die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Die Mütter...