von admin | Jul 6, 2016 | Allgemein
Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung unterliegt auch dann dem Unfallversicherungsschutz, wenn sie von einer Sachgebietsleitung durchgeführt wird. Die persönliche Teilnahme der Betriebsleitung ist in Abkehr von der früheren Rechtsprechung für...
von admin | Jul 6, 2016 | Allgemein
Schießsportgemeinschaften, die von einem Bezirksverband als Mitglieder aufgenommen wurden, sind dadurch nicht automatisch Mitglieder des übergeordneten Landesverbandes, wenn die Aufnahme gegen die Satzung des Landesverbandes verstößt (OLG Celle, Urt. v. 20.06.2016,...
von admin | Jun 13, 2016 | Allgemein
Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden, sind wegen ihrer Länge und Unübersichtlichkeit intransparent und keine geeignete Grundlage für eine Einwilligung in...
von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zu Beispiel einer Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der...
von admin | Apr 24, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist in der unterbliebenen Durchführung insbesondere keine...
