von admin | Jul 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Leidet ein Versorgungsempfänger im Zeitpunkt der Eheschließung offensichtlich bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, spricht dies für eine Versorgungsehe. Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheide in...
von admin | Feb 15, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Fehlt dem in Form eines Stufenantrags geltend gemachten Anspruch ausnahmsweise unabhängig vom Ergebnis einer etwaigen Auskunft bereits ohne Zweifel die materiell-rechtliche Grundlage (hier: Annahme der vollständigen Verwirkung eines Unterhaltsanspruches), so ist der...