von admin | Apr 26, 2016 | Allgemein
Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger muss aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen, da das gesamte Arbeitslosengeld II inklusive des Erwerbstätigen-Freibetrags als soziokulturelles Existenzminimum geschützt ist. Dies gelte auch dann,...
von admin | Mrz 31, 2016 | Allgemein
Ist der Ehepartner des Verurteilten zwar berufstätig, sein Einkommen für sich betrachtet und im Verhältnis zum Verurteilten aber so gering, dass dieser ergänzend (Natural-)Unterhalt an ihn leistet, so ist auch diese tatsächliche Unterhaltsleistung bei der Festsetzung...
von admin | Feb 16, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Schuldet ein arbeitsloser Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er nachhaltige Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit darlegen und beweisen. Dies gilt uneingeschränkt auch für ungelernte Unterhaltsschuldner. Tut er dies nicht, kann ihm das...
von admin | Sep 28, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Ein Mann muss für den Unterhalt eines Kindes aufkommen, das aus der künstlichen Befruchtung seiner ehemaligen Lebensgefährtin mit den Samen eines Dritten hervorgegangen ist, sofern er in die heterologe Insemination eingewilligt hatte. Das gilt auch dann, wenn er nicht...