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unerlaubte Handlung Archive - Anwaltskanzlei Berck* & Waldinger

Keine Pfändung von Kindergeldansprüchen

Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gem. § 263 StGB im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld nicht gepfändet werden (BGH, Beschl. v. 09.03.2016, Az.: VII ZB...
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