von admin | Mai 14, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der...
von admin | Dez 17, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht vereinbart, obwohl Arbeit vorhanden ist, sind die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgeltzahlungen in der Regel unentgeltlich. Sie sind daher im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers nach § 134 Abs. 1...