von admin | Mrz 10, 2016 | Allgemein
Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dem...
von admin | Jun 22, 2015 | Allgemein
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Generalbundesanwalt das gegen Oberst Klein und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Kunduz geführte Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Dies hat das...
